CORMA GmbH

Stand 20.03.2020

§ 1       Geltungsbereich

(I)         Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der CORMA GmbH (nachfolgend CORMA genannt) gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen derselben und ihrer Rechtsnachfolger im Rahmen ihrer gesamten Geschäftstätigkeit und unabhängig von der vertragsrechtlichen Einordnung.

Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

Insofern sind die Geschäftsbedingungen von CORMA stets Grundlage für ihr Tätigwerden.

Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen der CORMA gelten diese Bedingungen in der jeweils aktuellen Version, welche im Internet unter der Adresse https://www.corma.de abgerufen werden kann.

(II)        Entgegenstehende Geschäftsbedingungen erkennt CORMA grundsätzlich nicht an. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn und soweit sie durch CORMA schriftlich anerkannt werden.

(III)        Mitarbeiter von CORMA sind nicht befugt, mündlich Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu erteilen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen. Mitarbeiter in diesem Sinne sind nicht solche Personen, die der Geschäftsführung von CORMA angehören oder von dieser mit umfangmäßig unbeschränkter Vollmacht versehen wurden.

§ 2       Definitionen

(I)         Dienstleistung im Sinne dieser Bestimmungen sind sämtliche Tätigkeiten der CORMA auf dem Gebiet der Sicherheit, Gefahrenprävention und Krisenbewältigung.

            Dabei wird CORMA speziell tätig

            – zur Begrenzung von Geschäfts- und Finanzrisiken,

            – zur Ermittlung und Prävention im Bereich der Unternehmenssicherheit im engeren

 Sinne,

            – zum Informations-, Notfall-, Brand- und Versicherungsschutz

– zur Aus- und Weiterbildung bzw. Überwachung der Mitarbeiter des Auftraggebers.

(II)        Vermittlungstätigkeit im Sinne dieser Bestimmungen ist der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten. Dritter in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person, welche von CORMA benannt wird.

(III)        Tarife sind die in der Tarifliste näher festgelegten, vom Auftraggeber an CORMA zu leistenden entgeltlichen Gegenleistungen.

§ 3       Vertragsgegenstand

(I)         Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung einer Dienstleistung und/oder Vermittlungstätigkeit gegen Entgelt.

(II)        Die Einzelheiten richten sich in erster Linie nach den getroffenen Absprachen. Ergänzend gelten diese Bestimmungen.

§ 4       Zustandekommen des Vertrages

(I)         Das Vertragsverhältnis kommt – vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmung – durch die schriftliche Bestätigung eines Angebotes des Auftraggebers seitens CORMA zustande. Bei Aufträgen mit einem Volumen von voraussichtlich weniger als € 2.500, — kann eine Annahme auch durch Ausführung der Dienstleistung und/oder der Vermittlungstätigkeit zustande kommen.

(II)        Weicht die schriftliche Bestätigung der CORMA nur geringfügig von dem Auftrag des Auftraggebers ab, so gelten die Regeln über kaufmännische Bestätigungsschreiben sinngemäß.

(III)        Lehnt CORMA die Annahme des Auftrages ab und unterbreitet ein Alternativangebot, so ist der Auftraggeber verpflichtet, binnen drei Werktagen mitzuteilen, ob das Alternativangebot angenommen oder abgelehnt wird.

Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist CORMA an das Alternativangebot nicht mehr gebunden.

(IV)       Soweit der Auftraggeber durch die Internet-Seiten oder schriftliche Informationen der CORMA von deren Angeboten Kenntnis erhält, sind diese stets unverbindlich und freibleibend, da CORMA sich die Prüfung der Solvenz des Auftraggebers in jedem Einzelfall vorbehält.

§ 5       Vergütung

(I)         Die Preise für Dienstleistungen und Vermittlungstätigkeiten von CORMA bestimmen sich in Ermangelung einer gesonderten Vereinbarung nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarifen. Diese können bei CORMA angefordert werden.

(II)        Der Auftraggeber kann bei einem Auftragsvolumen von mehr als € 2.500, — die für den jeweiligen Auftrag angefallenen Kosten in den vereinbarten Zeitabständen bei CORMA erfragen. Dies gilt nicht, wenn die komplette Dienstleistung ausweislich der schriftlichen Bestätigung voraussichtlich in weniger als sechs Wochen erbracht wird.

§ 6       Zinsen / Gebühren / Rechnungen

(I)         Bei Zahlungsverzug und/oder Stundung sind Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem aktuellen LRG-Satz der Europäischen Zentralbank geschuldet.

(II)        Der Zinssatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn CORMA eine höhere oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

(III)        Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

(IV)       Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber CORMA die entstandenen Kosten im vollen Umfang zu ersetzen. CORMA kann stattdessen ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung für jeden solchen Fall eine Kostenpauschale von € 7,50 verlangen.

Ist Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich der Auftraggeber jede Änderung seiner Bankverbindung sofort mitzuteilen.

(V)        Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von CORMA sind sofort nach deren Zugang zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung, es sei denn die Unrichtigkeit der Rechnung ist offenbar oder erheblich (mehr als 5 % des Auftragvolumens).

Die Parteien sind sich einig darüber, dass eine rechtzeitige Einwendung im Allgemeinen dann nicht vorliegt, wenn nach Zugang der Rechnung mehr als fünf Werktage verstrichen sind. Die Parteien gehen davon aus, dass Rechnungen, die innerhalb Deutschlands versandt werden, im Allgemeinen drei Werktage nach Absendung zugehen. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, diese Zugangsvermutung zu widerlegen.

(VI)       Dienstleistungen werden monatlich abgerechnet. Dies gilt nicht, wenn die Dienstleistung insgesamt voraussichtlich weniger als sechs Wochen dauert. In diesem Falle wird nach Abschluss der Dienstleistung abgerechnet. Die Vermittlungstätigkeit wird nach Beendigung berechnet.

(VII)      Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte der Auftraggeber nicht der Umsatzsteuer unterliegen, hat er seine UID CORMA mit Auftragserteilung mitzuteilen. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Pflicht, so hat er den aus der Verzögerung resultierenden Zinsschaden zu tragen.

(VIII)     Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist CORMA berechtigt, die Erbringung weiterer Dienstleistungen und/oder Vermittlungstätigkeiten – ggf. auch aus anderen Verträgen – zu verweigern.  Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem erheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von CORMA wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers i.S.d. § 321 BGB, ist CORMA berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

§ 7       Vorschuss / Sicherheitsleistungen

(I)         CORMA kann die weitere Erbringung der Dienstleistung für den Auftraggeber ohne Angabe von Gründen von einer Vorauszahlung in Höhe von 70 % des Auftragsvolumens abhängig machen.

(II)        CORMA kann stattdessen jederzeit die Beibringung einer Vertragserfüllungsbürgschaft verlangen. Als taugliche Bürgen kommen Kreditinstitute oder Kreditversicherer, die in der Europäischen Union ihren Sitz haben und dort zugelassen sind, in Betracht.

§ 8       Vollständigkeitsklausel

(I)         Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

            Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(II)        Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, diese Vermutung zu widerlegen.

§ 9       Änderungsvorbehalt

(I)         CORMA behält sich handelsübliche Änderungen der von ihren geschuldeten Leistungen vor. Nicht handelsübliche Änderungen sind zulässig, wenn sie für den Auftraggeber gleich- oder höherwertig und/oder geringfügig sind. Sonstige Änderungen bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall.

§ 10      Pflichten der CORMA

(I)         CORMA berichtet dem Auftraggeber nach Abschluss des Projekts in ausführlicher schriftlicher Form. Bei länger andauernder Tätigkeit berichtet CORMA über den Stand der Auftragsbearbeitung in zeitlichen Abschnitten; insbesondere beim Auftreten neuer Aspekte (Zwischenberichte).

(II)        CORMA führt die ihr erteilten Dienstleistungen unter Ausnutzung aller rechtmäßigen, für den Sachverhalt relevanten Recherchemöglichkeiten und unter Anwendung der im geschäftlichen Verkehr erforderlichen Sorgfalt aus.

Diese Bestimmung gilt sinngemäß für Vermittlungstätigkeiten.

(III)        Das Vorgehen bei der jeweiligen Tätigkeit von CORMA im Sinne von § 2 dieser AGB bestimmt CORMA nach pflichtgemäßem Ermessen. Daher sind CORMA bzw. deren Erfüllungsgehilfen grundsätzlich nicht an Weisungen des Auftraggebers bezüglich der Auftragsbearbeitung gebunden.

(IV)       CORMA darf sich zur Erfüllung ihrer jeweiligen vertraglichen Pflichten der Mitarbeit von externen Dritten (Sachbearbeitern, Sachverständigen, Vertrauens- und Informationspersonen sowie datenverarbeitenden Unternehmen) bedienen.

Dadurch anfallende Kosten hat der Auftraggeber zu tragen. Sofern diese € 1.000,00 übersteigen, ist die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.

CORMA ist von Verbindlichkeiten, die durch die Beauftragung externer Dritter entstehen, auf erstes Anfordern hin freizustellen.

§ 11      Pflichten des Auftraggebers / Alleinauftrag

(I)         Bei Erteilung des Auftrages verpflichtet sich der Auftraggeber CORMA alle wichtigen, zur Aufklärung des Sachverhaltes dienlichen Angaben zukommen zu lassen.

(II)        Der Auftraggeber verpflichtet sich, während eines Zeitraumes von fünf Monaten ab Vertragsschluss keine Dritten in der nämlichen Angelegenheit mit der Erbringung der Dienstleistung und/oder Vermittlungstätigkeit zu beauftragen (befristeter Alleinauftrag).

Nach Ablauf dieser Frist bleibt der Auftrag mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Auftraggeber befugt ist, Dritte in der nämlichen Angelegenheit mit der Erbringung der Dienstleistung und/oder Vermittlungstätigkeit zu beauftragen.

(III)       Der Auftraggeber verpflichtet sich, an der Erfüllung des jeweiligen Auftrages mitzuwirken und alle Tätigkeiten zu unterlassen, welche geeignet sind, die Erfüllung zu vereiteln und/oder zu erschweren.

(IV)       Aufträge und Berichte werden von CORMA in Wahrnehmung berechtigten Interesses erstellt bzw. erteilt. Sie sind daher ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt und somit streng vertraulich zu behandeln. Aufträge zum Zwecke der Beweissicherung und/oder zur Rechtswahrung sind hiervon ausgenommen.

(V)        Der Auftraggeber versichert mit Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen bei Auftragserteilung, dass seine Angaben bezüglich des berechtigten Interesses an der Auftragsdurchführung den Tatsachen entsprechen und keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt werden.

(VI)       Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, die Bekanntgabe oder Offenlegung der Identität der von CORMA zur Erfüllung des Vertrages eingesetzten Kräfte zu unterlassen und darauf entsprechend hinzuwirken, soweit dies nicht von CORMA ausdrücklich und schriftlich gestattet wird.

(VII)      Verletzt der Auftraggeber seine Pflichten, so ist CORMA befugt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Erfüllung bzw. Einhaltung dieser Pflichten zu setzen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine fünftägige Frist in aller Regel angemessen ist.

§ 12      Beendigung 

(I)         Der jeweilige Vertrag endet mit Erfüllung der Leistung, einvernehmlicher Aufhebung und/oder Kündigung.

(II)        Ist die Vermittlungstätigkeit nicht binnen fünf Monaten ab Vertragsschluss erfüllt, so kann der Auftraggeber binnen einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Dies gilt auch und insoweit, als der Auftragsumfang über die bloße Vermittlungstätigkeit hinausgeht.

(III)       Ist für die Dienstleistung ein bestimmter Zeitrahmen vereinbart, so kommt eine ordentliche Kündigung erst nach Ablauf dieser Zeit und unter Wahrung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende in Betracht. Im Zweifel gilt ein zwölfmonatiger Zeitrahmen als vereinbart.

(IV)       Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt (außerordentliche Kündigung).

Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein wichtiger Grund in aller Regel dann vorliegt, wenn der Auftraggeber

            –           falsche Angaben zum Auftragsgegenstand gemacht hat,

–           der Auftraggeber mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige monatliche Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist,

–           über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung des Insolvenzverfahren beantragt worden ist,

–           Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse der CORMA unbefugten Dritten offenbart oder ein entsprechender durch Tatsachen belegbarer Verdacht einer solchen Offenbarung vorliegt,

–           der Auftraggeber weder einen Honorarvorschuss im Sinne von § 7 I leistet noch eine Sicherheit im Sinne von § 7 II stellt, obwohl CORMA ihn hierzu unter Bestimmung einer angemessenen Frist aufgefordert hat,

–           die Frist im Sinne von § 11 VII fruchtlos verstreicht,

–           entgegen § 13 IV Mitarbeiter von CORMA abgeworben werden, Vorbereitungshandlungen einer solchen Abwerbung unternommen werden oder ein entsprechender durch Tatsachen belegbarer Verdacht einer solchen Abwerbung oder Abwerbungsvorbereitungshandlung vorliegt,

–           CORMA Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers rechtfertigen oder

–           der Auftraggeber in sonstiger Weise den Vertragsgegenstand gefährdet bzw. gegen wesentliche vertragliche Bestimmungen, insbesondere gegen § 11 III verstößt.

(V)        Im Falle des Absatz IV hat CORMA Anspruch auf die Vergütung, welche bis zum Wirksamwerden der Kündigung angefallen ist. Ebenso zu erstatten sind Auslagen bzw. Aufwendungen, die bis dahin entstanden sind, oder trotz vorzeitiger Kündigung nicht mehr abgewendet werden können. Im Übrigen ist der der CORMA dadurch entgangene Gewinn mit Pauschal 20 % des Auftragswertes zu ersetzen, es sei denn der Auftraggeber weist einen geringeren Schaden nach.

(VI)       Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit entscheidet der Zugang der Kündigungserklärung bei CORMA bzw. bei dem Auftraggeber.

            Bei einem Auftragswert von mehr als € 2.500, — muss die Kündigung per eingeschriebenem Brief erklärt werden. 

§ 13      Geheimhaltung, Verschwiegenheit und Datenschutz

(I)         Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert. Im Rahmen der Vermittlungstätigkeit und/oder der Hinzuziehung Dritter anlässlich der Erbringung von Dienstleistungen werden die vorerwähnten Daten an zur Auftragsabwicklung eingeschaltete Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

CORMA ist berechtigt, die persönlichen Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an Inkassounternehmen sowie Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln.

Insbesondere ist CORMA berechtigt, die persönlichen Daten des Auftraggebers der SCHUFA zu übermitteln.

Der Auftraggeber ist berechtigt, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

(II)        CORMA verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

(III)        Der Auftraggeber verpflichtet sich, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der CORMA keinem Dritten mitzuteilen. Der Auftraggeber sichert in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von CORMA, insbesondere auch für die während der Erstellung eines Konzepts bzw. späteren Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Daten, zu, durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt zu haben, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

(IV)       Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von CORMA für den jeweiligen Einsatz eingesetzten Kräfte innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach Einsatzbeginn – ohne das Einverständnis von CORMA – nicht abzuwerben bzw. nicht für anderweitige Tätigkeiten zu verpflichten.

§ 14      Haftung

(I)         Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind – vorbehaltlich nachstehender Bestimmung – sowohl gegenüber CORMA als auch gegenüber CORMA`s Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten steht CORMA stets ein.

(II)        Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf das dreifache Auftragsvolumen beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von CORMA gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf 1.500, — € beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Soweit die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden von dieser Haftungsbegrenzung nicht abgedeckt sind, gilt eine Haftungsbegrenzung auf das fünffache Auftragsvolumen als vereinbart.

Wird ein Schadensersatzanspruch nicht binnen drei Monaten – beginnend mit der Ablehnung der Schadensersatzleistung durch CORMA – gerichtlich geltend gemacht, so verfällt er.

(III)        Leistungserbringungshindernisse und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die CORMA die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen – hat CORMA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Diese berechtigen CORMA die Dienstleistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

§ 15      Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(I)         Gegen Ansprüche von CORMA kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und/oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(II)        Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, sei es nach § 273 BGB, sei es nach § 369 HGB, nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 16      Vertragstrafen

Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen §§ 11 I, II, III, V u. VI bzw. 13 III u. IV dieser AGB verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe.

Die Höhe der Vertragstrafe setzt CORMA nach billigem Ermessen fest.

Die Parteien gehen davon aus, dass eine Vertragsstrafe, welche dem Betrag des Auftragwertes entspricht, in aller Regel der Billigkeit Rechnung trägt.

Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Eine Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt CORMA vorbehalten.

§ 17      Verbraucher

Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des §§ 13 BGB, 24a AGBG, so gelten anstelle der §§ 6 V 2 bis 5; 7 I, II; 9; 10 IV 2 und 3; 12 V; 14; 15 II dieser AGB die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 18      Sonstige Bestimmungen

(I)         Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Krefeld. CORMA ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 17 ist.

(II)        Auf sämtliche Vertragsverhältnisse findet deutsches Recht Anwendung.

Liefer- und Zahlungsbedingungen

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 – 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.